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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eGIGO GmbH für Firmenkunden

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Vertragsverhältnisse zwischen eGIGO und dessen Vertragspartner. Die AGB sind jederzeit über die Website www.egigo.de/agb aufrufbar.

1. Geltungsbereich

1) Diese AGB gelten für alle vertraglichen Verhältnisse, die zwischen der eGIGO GmbH (im Folgenden „eGIGO“) und Firmenkunden, denen eGIGO qualifizierte Anfragen übermittelt (im Folgenden „Partnerunternehmen“), zustande kommen.

2) Die Nutzung aller Websites, für deren Betrieb eGIGO verantwortlich ist (im Folgenden „eGIGO-Websites“), werden von den hier vorliegenden AGB umfasst. Auf welcher der eGIGO-Websites und für welches Produkt der Login oder die Registrierung durch das Partnerunternehmen erfolgt, wirkt sich nicht auf die Geltung der AGB aus, es sei denn zwischen den Vertragsparteien wurde Abweichendes vereinbart.

3) Bedingungen, die Abweichendes hinsichtlich der hier vorliegenden AGB regeln, sind unwirksam, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Zustimmung seitens eGIGO. Schweigen hinsichtlich einer derartigen Regelung gilt nicht als Zustimmung.

2. Gegenstand

1) Durch die von eGIGO betriebenen Kommunikationskanäle können Anfragende Anfragen zu verschiedenen Produkten und Dienstleistungen aus der Solarbranche im dafür vorgesehen Netzwerk veröffentlichen. Zudem hat jeder Anfragende die Möglichkeit, eGIGO bezüglich Anfragen und Angebotsvergleiche zu kontaktieren. Nach der Prüfung und Vervollständigung der Anfragen anhand von Online-Konfiguratoren und -Formularen (Qualifikation), erfolgt die Weiterleitung der Anfragen in Form von Datensätzen an die geeigneten Partnerunternehmen durch eGIGO. Im Anschluss werden die Anfragen von Partnerunternehmen, welche sich für den Kauf und die Übermittlung von Anfragen angemeldet haben bzw. in Absprache eingetragen wurden, erworben. eGIGO behält sich das Recht vor, weiteren Anbietern und Partnerunternehmen die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten einzuräumen. Die Anfrage darf maximal an 3 Partnerunternehmen weitergeleitet werden. Die Wahl über die Anzahl der Partnerunternehmen, an welche die Übermittlung der Anfrage erfolgt, wird von eGIGO selbst getroffen.

2) Die Online-Qualifizierung sowie der Verkauf und die Übermittlung werden von eGIGO übernommen. Das weitere Vorgehen zwischen Anfragenden und Partnerunternehmen, wie beispielsweise die Erteilung der gewünschten Aufträge und die erfolgreiche Durchführung, fällt nicht mehr in den vertraglichen Pflichtbereich von eGIGO.

3) Werden Anfragen über die Online-Formulare in das System eingestellt, gelten diese lediglich als unverbindliche Aufforderung zum Angebot, jedoch haben diese keinerlei rechtliche Bindungswirkung. Es steht dem Anfragenden alleine zu, ob und mit welcher Firma er ein vertragliches Verhältnis eingehen möchte. Hierzu ist darüber hinaus eine unmittelbare Kontaktaufnahme zwischen Anfragenden und Partnerunternehmen erforderlich.

4) eGIGO hat das Recht, Aktualisierungen oder Anpassungen einzelner Funktionalitäten seines Internetdienstes kontinuierlich vorzunehmen, bzw. diese wenn nötig auch einzuschränken. Zudem können die Leistungen auf den eGIGO-Websites geändert, eingestellt oder andere Dienste bereitgestellt werden.

5) Die Partnerunternehmen sind sich bewusst, dass es durch Wartungs-, Kapazitäts- oder Sicherheitsfragen sowie externen Ereignissen wie Stromausfälle, Störungen der Telekommunikationsnetze etc. zur Beeinträchtigung der Funktionalität der eGIGO-Websites und der bereitgestellten Dienste kommen kann. Eine jederzeit uneingeschränkte Bedienung der Websites kann durch eGIGO daher nicht gewährleistet werden.

6) Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von eGIGO Inhalte der eGIGO-Websites zu kopieren, zu verändern, Dritten zugänglich zu machen und/oder anderweitig zu verwenden.

3. Anmeldung und Vertragsschluss

1) Um bestimmte Angebote von eGIGO uneingeschränkt in Anspruch nehmen zu können, muss sich das Partnerunternehmen zuvor selbst oder durch eGIGO anmelden. Durch die Anmeldung erfolgt die Abgabe eines Angebots hinsichtlich der Leistungsnutzung durch eGIGO entweder durch das Versenden einer E-Mail oder durch ein Registrierungssystem, welches von eGIGO zur Verfügung gestellt wird.

2) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn eine der drei nachfolgenden Optionen erfüllt ist:

2.1) Eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung wird von eGIGO an die andere Partei zugesandt,

2.2) der Vertrag kommt durch die beiderseitige Erklärung der Parteien zustande,

2.3) oder sobald die erste Anfrage übermittelt wird.

3) Bei der Anmeldung fallen für die sich anmeldenden Partei keinerlei Gebühren an, ein rechtlicher Anspruch auf eine Anmeldung ist jedoch zu keiner Zeit gegeben. eGIGO behält sich das Recht vor, die Erfüllung weiterer Voraussetzung für die Anmeldung, wie beispielsweise in Form einer Bonitätsprüfung, zu verlangen.

4) Eine Anmeldung auf einer eGIGO-Website sowie ein Vertragsabschluss können nur natürliche und juristische Personen, welche im Sinne des BGB voll geschäftsfähig sind, vornehmen. Handelt es sich um eine juristische Person, müssen die Vertretungsverhältnisse detailliert angegeben werden.

5) Von eGIGO wird mit der Anmeldung automatisch angenommen, dass die registrierende Partei einer Tätigkeit nachgeht, die unter die Gewerbeordnung fällt und somit eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein anderes amtliches Dokument, das eine rechtmäßige gewerbliche Tätigkeit bezeugt, vorhanden ist. Erweist es sich für die jeweilige Tätigkeit als erforderlich, wird angenommen, dass eine geeignete Versicherung wie eine Betriebshaftpflicht besteht. Die registrierende Partei willigt bei der Anmeldung ein, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

6) Alle Angaben bei der Anmeldung sind vom Partnerunternehmen wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle sich Daten ändern, sind diese bei eGIGO unmittelbar bekanntzugegen.

7) Eine Registrierung kann nur einmal durch ein Partnerunternehmen erfolgen. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet und räumt eGIGO das Recht ein, die mehrfache Mitgliedschaft eines Partnerunternehmens unwiderruflich zu löschen.

8) Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch auf die Nutzung der von eGIGO bereitgestellten Leistungen, selbst dann nicht, wenn eine Anmeldung bereits erfolgreich vorgenommen wurde. eGIGO behält sich zudem das Recht vor, die Mitgliedschaft eines Partnerunternehmens zu kündigen, sofern die Pflichtvorschriften im Sinne des 4. Teiles dieser AGB nicht eingehalten weren.

9) Das Partnerunternehmen gibt bei der Registrierung eGIGO gegenüber bekannt, dass keine eidesstattliche Versicherung zum Zeitpunkt der Registrierung vorlag und eine Solvenz gegeben ist. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so ist eGIGO gegenüber dies unaufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Werktagen nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mitzuteilen.

10) Bei der Registrierung ist es eGIGO gestattet, dem Partnerunternehmen einen Benutzernamen und ein Passwort zur Verfügung zu stellen, welche nachfolgend von dem Partnerunternehmen wieder geändert werden können. Dem Partnerunternehmen wird kein Anspruch gewährt, ein bestimmtes Passwort oder Benutzernamen zu erhalten. Bei Änderungen oder eigener Wahl des Passworts und Benutzernamens trägt das Partnerunternehmen die Verantwortung selbst, fremde Rechte nicht zu verletzen.

4. Pflichten der Partnerunternehmen

Pflichten der Partnerunternehmen

1) Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, eGIGO eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, mit der Erlaubnis an eGIGO, an diese Adresse sämtliche Anfragen sowie Erklärungen zu senden. Eine hiervon abweichende Form ist dann einzuhalten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für den Empfang der E-Mails ist das Partnerunternehmen verantwortlich, im Sinne der Empfangstheorie wird mit Absenden der E-Mails davon ausgegangen, dass diese im E-Mail Postfach des Partnerunternehmens empfangen werden. Das Partnerunternehmen hat demnach jegliche Schritte zu unternehmen, damit ein einwandfreier Empfang möglich ist.

2) Dem Partnerunternehmen ist es lediglich gestattet, jene Arbeiten vorzunehmen, für welche eine rechtswirksame Zulassung besteht sowie die Vorschriften der Handwerkskammern, Standesorganisationen und ähnlichen Institutionen zu befolgen. Empfängt das Partnerunternehmen eine Anfrage von eGIGO, so meldet sich dieses zeitnah beim Anfragenden mit einem Angebot für seinen Auftrag. Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, die Arbeiten an dem vereinbarten Datum und innerhalb des vereinbarten Zeitraumes vorzunehmen. Das Partnerunternehmen willigt ein, die gängigen Standards seiner Zunft zu akzeptieren und zu respektieren und qualifiziertes Personal zu beschäftigen. Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, dem Anfragenden seine bestmögliche Leistung anzubieten und eine vollständige Arbeit zu liefern.

3) Die Nutzung des Online-Dienstes, welcher von eGIGO betrieben wird, darf nur durch eine von eGIGO bereitgestellten Software sowie anderen herkömmlichen Programmen erfolgen. Der Einsatz automatisierter Software wie beispielsweise Skript-Programme und auch wenn dies nur für die Generierung oder Gewinnung spezifischer Daten benötigt wird, ist ausnahmslos untersagt, es sei denn eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung liegt durch eGIGO vor.

4) Die Übermittlung der Daten von Anfragen wird per E-Mail an eine vom Partner angegebene E-Mail Adresse vorgenommen. Mit der E-Mail wird ein Link zu den verfügbaren Anfragedaten, entweder mit oder ohne Firmenlogin, versandt. Die Daten können darüber hinaus auch in einer PDF und einer CSV-Datei oder per API abgerufen werden, falls es eGIGO einrichten möchte.

5) eGIGO kann die Funktionsfähigkeit der Schnittstelle nur soweit gewährleisten, wie diese sich in dessen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich befindet. eGIGO ist die Kontrolle des korrekten und vollständigen Datenempfangs innerhalb des Systems des Partnerunternehmens nicht möglich. Jedes Partnerunternehmen trägt die Verantwortung über eine solche Prüfung daher selbst. Jedes Partnerunternehmen erhält Zugang zu den monatlichen Berichten, welche alle übermittelte Anfragen beinhalten. Hier kann die Rechnung und alle übermittelten Anfragen eingesehen und einer Überprüfung unterzogen werden. Bei Kenntnisnahme von fehlerhafter Datenübermittlung ist nach Abschnitt 5 dieser AGB vorzugehen. Dies gilt auch, wenn Änderungen vorgenommen werden, die möglicherweise die API Funktionalität an der vom Partner eingesetzten Software beeinträchtigen.

6) eGIGO stellt auch Anfragen anderer Partnerunternehmen bereit, wobei eine vertragliche Beschränkung der Anzahl der Empfänger von einer Anfrage eines einzelnen Anfragenden von maximal 3 Partnerunternehmen besteht. In Hinblick auf die vertragliche Vereinbarung zwischen eGIGO und dem Partnerunternehmen kann die Lieferung der Daten und deren Umfang wie beispielsweise die Auswahl der Funktionen voneinander abweichen. Insbesondere trifft dies auf Premiumpartner zu und jene, die es nicht sind.

7) Jede widerrechtliche Handlung, welche sich nachteilig auf die Infrastruktur von eGIGO in ihrer Funktionalität auswirkt, ist zu jeder Zeit untersagt.

8) Für jegliches Kopieren, Verändern, Zugänglichmachen für Dritte oder anderweitige Verwendung bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung von eGIGO. Liegt diese nicht vor, ist jede hier genannte Handlung untersagt.

5. Rechte der Partnerunternehmen

Rechte der Partnerunternehmen

1) Jedes Partnerunternehmen hat ein Recht darauf, auf die im Vertrag vereinbarte Weise und Umfang Anfragen mit den von eGIGO bereitgestellten Daten zu bestellen oder zu erwerben. eGIGO prüft die eingehenden Anfragen und im Falle diese positiv sind, werden sie an Partnerunternehmen übermittelt.

2) Partnerunternehmen ist es lediglich gestattet, die bereitgestellten Daten für Anfragezwecke zu verwenden. Das Weitergeben an Dritte, die keine Erlaubnis für den Erhalt besitzen, sowie eine nicht im Zuge des Vertrages vereinbarte Nutzung sind zu keiner Zeit erlaubt. Eine Ausnahme hierzu muss vertraglich abgesichert sein.

Gewährleistung, Reklamation von Anfragen, Rügeobliegenheit

3) Die durch eGIGO übermittelten qualifizierten Anfragen beinhalten die vertraglich vereinbarten Anfrageerfordernisse, vorausgesetzt diese wurden eGIGO durch das Partnerunternehmen bereitgestellt. Die Regelungen des § 434 I S. 1 BGB sind hier einschlägig.

4) Das Partnerunternehmen hat bei Mangelhaftigkeit der Bereitstellung durch eGIGO das Recht gemäß § 439 BGB, eine Nacherfüllung anzufordern. In diesem Fall muss das Partnerunternehmen innerhalb einer Frist von 10 Tagen die jeweilige Anfrage mit den entsprechenden Anfragen-Daten sowie dem Grund der Reklamation im Sinne des § 377 I HGB rügen. Dies kann entweder per internes Online-Formular oder per E-Mail an info@egigo.de vorgenommen werden.

5) Ist die Telefonnummer des Anfragenden nicht korrekt, so muss innerhalb einer Rügefrist von 3 Monaten eine Reklamation mit Nachweis der Reklamationsgründe erfolgen sowie eGIGO unverzüglich darüber benachrichtigt werden. Ist die Reklamation berechtigt, kann eGIGO die Korrektur, einen Austausch der Anfrage vornehmen (kostenlose Ersatzanfrage), und eventuell die unberechtigt angefallenen Kosten gutschreiben. Für die Gewährleistung ist eine Frist von 6 Monaten vorgesehen.

6) eGIGO prüft jede Anfrage auf ihre Ernsthaftigkeit, jedoch kann die Möglichkeit von Scheinanfragen nicht vollständig ausgeschlossen werden. In einem solchen Falle räumt eGIGO dem Partnerunternehmen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine Möglichkeit auf Reklamation ein. Zudem übernimmt eGIGO keine Verantwortung für die Korrektheit der Angaben der anfragenden Personen ein.

6. Vergütung

1) Eine Vergütung ist in Bezug auf die übermittelten Anfragen im Sinne einer abgeschlossenen Vereinbarung vorzunehmen, dies auch im Falle zwischen dem Anfragenden und dem Partnerunternehmen keine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, jede ihm zugeschickte Anfrage, dessen monatliche Anzahl bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, einzeln zu begleichen. Im Falle der Einbringung einer gültigen Reklamation gilt dies jedoch nicht. Es handelt sich bei der Bestellmenge entweder um eine Mindestbestellmenge oder eine vereinbarte fixierte Bestellmenge.

2) Aufgrund der Schwankungen der Verfügbarkeit der Anfragen, kann eine bestimmte Anzahl nicht garantiert werden. eGIGO ist nicht verpflichtet, eine vollständige Bestellmenge zu überliefern, sofern aus Gründen einer mangelhaften Verfügbarkeit keine vollständige Übermittlung möglich ist. In diesem Fall ist eGIGO berechtigt, die Bestellmenge auf die zur Verfügung stehenden Anfragen zu reduzieren, womit sich auch der zu zahlende Preis entsprechend vermindert.

3) Die Zahlung übernimmt das Partnerunternehmen auf die im Vertrag vereinbarte Weise (Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte). Wurde als Zahlungsweise das Lastschriftverfahren gewählt, so ist das Partnerunternehmen verpflichtet, dass eine ausreichende Deckung besteht. Im Falle eine Lastschrift ohne dem Verschulden von eGIGO zurückgebucht wird, hat eGIGO das Recht, eine Transaktionskostenpauschale in Höhe von 20 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

4) Die Rechnung wird dem Partnerunternehmen durch eGIGO per E-Mail ausgestellt, es sei denn, es wurde vertraglich hiervon Abweichendes vereinbart.

5) Wurde die Rechnung nach Ablauf von 10 Tagen ab Zustellung der Rechnung vom Partnerunternehmen nicht bezahlt, so befindet sich dieses in Verzug.

6) Eine Aufrechnung gegenüber den Entgeltforderungen von eGIGO ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

7) eGIGO behält sich das Recht vor, für das Inkassomanagement Dritte heranzuziehen und die benötigten Daten diesen zur Verfügung zu stellen. Eine Abtretung der Entgeltforderungen an Dritte kann durch eGIGO vorgenommen werden.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

1) Eine Kündigung kann von beiden Parteien in schriftlicher Form innerhalb der vorgeschriebenen Kündigungsfrist vorgenommen werden. Die Kündigung muss die Kundennummer sowie den gewünschten Kündigungszeitpunkt beinhalten. Im Falle keine Frist zur Kündigung vereinbart wurde, gilt eine Frist von 4 Wochen, in welcher die Kündigung bis zum Monatsende vorgenommen werden kann.

2) Wird mit Zustimmung beider Parteien eine Pause des vertraglichen Verhältnisses eingeräumt, was bedeutet, dass in dieser Zeit keine Anfragen von eGIGO an das Partnerunternehmen übermittelt werden und ab einem bestimmten Zeitpunk die Übermittlung wieder aufgenommen wird, so gilt für die Kündigungsfrist eine Verlängerung um die Summe der pausierten Tage. Die Verlängerung kann jedoch maximal zwei Monate dauern. Innerhalb dieser Zeit der Verlängerung hat eGIGO ab deren Inkrafttreten das Recht, dem Partnerunternehmen die vertraglich vereinbarten Anfragen zuzusenden.

8. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

1) Eine teilweise oder ganze Übertragung der Rechte und Pflichten, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren, auf Dritte ist durch eGIGO erlaubt. Hier gilt keine Ankündigungsfrist.

2) Das Partnerunternehmen ist berechtigt, bei einer Übertragung durch eGIGO den Vertrag zu kündigen.

9. Haftungsbeschränkung

1) eGIGO übernimmt die Haftung gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, wenn den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Im Falle der Verletzung der Vertragspflichten haftet eGIGO auch für einfache Fahrlässigkeit der hier genannten Personen.

2) Mit Ausnahme für die in Ziffer 1 genannten Personen haftet eGIGO nur bis zu einer Höhe von typischen und vorhersehbaren Schäden. Handelt es sich um die in Z1 genannten Personen, so haftet eGIGO für mittelbare Schäden nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten.

3) Handelt es sich um eine Verletzung, bei der in das Leben, die körperliche oder geistige Gesundheit einer Person eingegriffen wurde, gelten die in Z 1 und 2 genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nicht. Diese Regelung ist auch einschlägig, wenn zwingende gesetzliche Regelungen einem solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.

4) Gilt die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung von eGIGO, so erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Vertretern und Arbeitnehmern.

5) eGIGO haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die zwischen dem Anfragenden und dem Partnerunternehmen entstehen, soweit kein Verschulden von eGIGO gegeben ist. Nimmt der Geschädigte eGIGO in Anspruch, hat der Schuldner eGIGO von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Schuldverhältnisse zwischen Anfragenden und Dritten, an welche die Übermittlung der Daten durch eGIGO rechtmäßig und im Sinne dieser AGB erfolgte.

10. Datenschutz

1) Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt durch eGIGO gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Alle detaillierten Informationen zu Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung können der [Datenschutzerklärung] entnommen werden.

2) eGIGO übermittelt die Daten im Sinne des gesetzlichen Zweckbindungsgrundsatzes nur für die Anfragenbearbeitung und verarbeitet diese rechtmäßig, wenn es zu einem Vertragsabschluss kommt. Eine anderweitige Nutzung wird nicht vorgenommen.

11. Änderung der AGB

1) eGIGO ist berechtigt, die AGB mit rechtlicher Wirkung zu jedem Zeitpunkt zu ändern.

2) Zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB werden die Partnerunternehmen per E-Mail darüber informiert. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingebracht, so treten die neuen AGB in Kraft. Jedes Partnerunternehmen wird hierauf von eGIGO hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

1) Als Gerichtsstand und Erfüllungsort der von eGIGO erbrachten Leistungen gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und/oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der Finanzamtsitz von eGIGO in Deutschland.

2) Zur Anwendung kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie das internationale Privatrecht werden hingegen ausdrücklich für diese AGB ausgeschlossen.

letzte Aktualisierung: 12.01.2022

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